STEUERVORLAGE 17

AUSGANGSLAGE

Die OECD und die EU akzeptieren die aktuell bekannte privilegierte Besteuerung von sogenannten Statusgesellschaften nicht mehr. Damit die Unternehmensbesteuerung der Schweiz weiterhin international kompatibel ist, wurde deshalb eine Unternehmenssteuerreform erforderlich, welche diese Steuerprivilegien abschafft. Am 12. Februar 2017 lehnte die Stimmbevölkerung mit der USRIII einen ersten Vorschlag zur Umsetzung dieses Vorhabens ab. Daher musste eine neue Vorlage erarbeitet werden. Um einem weiteren Nein an der Urne entgegenzuwirken, wurde ein sozialer Ausgleich in Form einer Verknüpfung mit einer zusätzlichen Finanzierung der AHV geschaffen.

 

Auf nationaler Ebene wurde im Mai 2019 die STAF (Steuervorlage und AHV-Finanzierung) mit grosser Mehrheit angenommen. Auch im Kanton Basel-Landschaft wurde die STAF mit 63,81% deutlich angenommen.

 

Für die Umsetzung der Reform der Unternehmensbesteuerung im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat dem Landrat die «Steuervorlage 17» (SV17) vorgelegt. Auch diese Vorlage sieht einen sozialen Ausgleich vor. Der Landrat hat eine Erhöhung des Kinderbetreuungsabzuges und mehr Geld für die Prämienverbilligung beschlossen. Die Vorlage wurde angenommen, hat aber keine 2/3-Mehrheit erreicht, weshalb sie nun am 24. November 2019 an die Urne kommt. 

WAS IST DER INHALT DER REFORM?

Die Kantone haben sehr unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen. Aus diesem Grund stellt der Bund in der AHV-Steuervorlage verschiedene Instrumente zur Verfügung. Die Kantone können die für sie geeigneten Massnahmen auswählen und hieraus eine massgeschneiderte Vorlage erarbeiten. Der Kanton Basel-Landschaft will die Steuervorlage 17 folgendermassen umsetzen:

MASSNAHMEN FÜR NATÜRLICHE PERSONEN

Erhöhung Kinderbetreuungsabzug:

In der Steuererklärung kann heute für die Drittbetreuung von Kindern ein Abzug von 5‘500 Franken geltend gemacht werden. Dieser Abzug wird auf 10‘000 Franken erhöht. Dadurch werden Familien steuerlich im Umfang von 2,3 Mio. Franken entlastet.

Erhöhung Beiträge an die Prämienverbilligung:

Die Höhe der Prämienverbilligung für die Krankenkassenprämien orientiert sich an der Richtprämie. Diese soll nach oben an die höheren Prämien angepasst werden. Zudem soll der Mindestanspruch von Kindern erhöht werden. Insgesamt wird der Umfang der Prämienverbilligungen damit um 17,4 Mio. Franken pro Jahr erhöht.

MASSNAHMEN UNTERNEHMENSBESTEUERUNG
 

Aufhebung Steuerstatus:

Die heute praktizierte privilegierte Besteuerung von Statusgesellschaften, die ein international nicht mehr akzeptiertes Steuerinstrument darstellt, wurde durch die Bundesvorlage aufgehoben. Sämtliche Gesellschaften werden künftig nach denselben Steuersätzen besteuert. Dies ist für die Kantone zwingend.

Senkung des Gewinnsteuersatzes:

Der ordentliche effektive Gewinnsteuersatz beträgt heute im Kanton Basel-Landschaft bis zu maximal 20,7 Prozent. Statusgesellschaften zahlen demgegenüber nur 10 bis 11 Prozent. Eine ersatzlose Aufhebung der Statusgesellschaften ohne Auffangmassnahmen würde für diese Gesellschaften daher bis zu einer Verdoppelung der Gewinnsteuern führen. Um diesen massiven Steueranstieg zu vermeiden, wird der ordentliche Gewinnsteuersatz auf effektiv 13,45 Prozent festgelegt. Diese Steuerreduktion kommt allen Unternehmen zu Gute, welche bisher ordentlich besteuert wurden. Dies sind hauptsächlich KMU. Die Senkung wird gestaffelt über fünf Jahre (2020 bis 2024).

 

Senkung des Kapitalsteuersatzes:

Bei der Kapitalsteuer gilt dasselbe Prinzip wie bei der Gewinnsteuer. Statusgesellschaften zahlen heute einen reduzierten Steuersatz von bis zu 1,025 Promille. Ordentlich besteuerte Unternehmen zahlen hingegen 3,8 Promille. Die ersatzlose Aufhebung der Statusgesellschaften würde daher mehr als eine Verdreifachung der Kapitalsteuern bedeuten. Der ordentliche Kapitalsteuersatz wird deshalb auf maximal 1,55 Promille (Kanton und Gemeinde zusammen) für alle Unternehmen gesenkt.

 

Anpassungen Kapitalsteuer:

Zusätzlich zur Senkung des Kapitalsteuersatzes wird angepasst, wie das steuerbare Eigenkapital berechnet wird. Beteiligungen, Konzerndarlehen und Patente werden nur zu 80 Prozent berücksichtigt. Dadurch wird der Betrag, für den die Kapitalsteuer bezahlt werden muss, reduziert. Mit der Senkung der Kapitalsteuer und diesen Anpassungen bleibt die Kapitalsteuerbelastung auf einem moderaten Niveau.

 

Einführung Gemeindesteuerfuss:

Die kommunalen Gewinn- und Kapitalsteuersätze sind heute in Prozent des steuerbaren Gewinns bzw. Kapitals festgelegt. Dies wird geändert. Künftig wird der Steuersatz in Form eines Gemeindesteuerfusses festgelegt. Jede Gemeinde legt fest, wie viele Prozent der kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuer das Unternehmen abliefern muss. Damit kommt dasselbe Prinzip zur Anwendung wie bei den natürlichen Personen.

 

Einführung einer Patentbox:

Unsere Region ist ein erfolgreicher Forschungs- und Entwicklungsstandort. Damit das weiterhin so bleibt, wird eine sogenannte Patentbox eingeführt. Die Patentbox ist ein international anerkanntes Steuerinstrument und wurde von mindestens 15 Industriestaaten eingeführt. Erträge eines Unternehmens, die mit patentierten Produkten (z.B. Medikamenten) erzielt werden, werden separat ausgewiesen -  also sozusagen in eine Box gesteckt – und zu einem tieferen Satz besteuert. Dies ist zulässig, wenn der Forschungsaufwand, auf dem das Patent beruht, vor allem in der Schweiz angefallen ist. Mit diesem Instrument wird also die Forschung und Entwicklungstätigkeit in der Schweiz gestärkt.

 

Abzug für Forschung und Entwicklung:

Als weiteren Anreiz für Forschung und Entwicklung dürfen 20 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung zusätzlich vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden.

Einführung einer Entlastungsbegrenzung:

Die neu eingeführten Abzüge können bei einem Unternehmen, das alle diese Abzüge anwenden kann, dazu führen, dass die Unternehmenssteuern zu tief ausfallen oder gar keine Steuern bezahlt werden müssen. Dieser Effekt ist unerwünscht. Deshalb wird eine sogenannte Entlastungsbegrenzung in Höhe von 50 Prozent eingeführt. Damit wird festgelegt, dass mindestens 50 Prozent des Gewinns voll besteuert werden müssen.

 

Erhöhung Teilbesteuerung der Dividenden:

Wer mindestens 10 Prozent der Aktien eines Unternehmens hält, dessen Dividendenertrag wird reduziert besteuert. Damit soll vermieden werden, dass ein Unternehmer denselben Gewinn doppelt besteuern muss, einmal als Unternehmensgewinn, einmal als Einkommen. Da mit der Steuervorlage 17 die Gewinnsteuer sinkt, wird diese Teilbesteuerung angepasst. Künftig werden diese Dividendenerträge zu 60 Prozent besteuert. Heute erfolgt eine Besteuerung zu 50 Prozent.

GEGENFINANZIERUNG AUF BUNDESEBENE

Erhöhung Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer:

Weil die Kantone ihre Steuersysteme aufgrund der nationalen Steuervorlage 17 anpassen müssen, trägt der Bund mit einer Gegenfinanzierung dazu bei, dass die Kantone diese Reformen leisten können. Heute erhalten die Kantone einen Anteil von 17 Prozent der direkten Bundessteuern. Künftig erhalten sie durch die Gegenfinanzierung 21,2 Prozent. Für den Kanton Basel-Landschaft werden die Mehreinnahmen auf 28 Mio. Franken geschätzt.

WAS KOSTET DIE REFORM?

Die genauen finanziellen Auswirkungen der Reform zu prognostizieren ist sehr anspruchsvoll, da das Verhalten von Unternehmen und die wirtschaftliche Entwicklung kaum vorausgesagt werden können. Der Regierungsrat hat seinen Berechnungen ein moderates Wachstum der Wirtschaft zugrunde gelegt. Davon ausgehend prognostiziert er die folgenden Steuermindererträge (in Mio.):

Der Regierungsrat hat diese Mindererträge in seiner langfristigen Planung berücksichtigt und beurteilt diese als für den Kanton tragbar. Die Reform hat daher keine Sparmassnahmen zur Folge. Weil die Reform auch für die Gemeinden und die Landeskirchen finanzielle Auswirkungen hat, sind Kompensationszahlungen vorgesehen. Der Kanton erhält durch den höheren Kantonsanteil bei der direkten Bundessteuer 28 Mio. Franken mehr vom Bund. Dieses Geld gibt er im Verhältnis der Steuererträge von juristischen Personen an die Gemeinden und die Landeskirchen weiter. Die Gemeinden erhalten dadurch Kompensationszahlungen von 9,6 Mio. Franken, die Landeskirchen 0,9 Mio. Franken. Damit bleibt die Reform auch für sie tragbar.

BEDEUTUNG DER STATUSGESELLSCHAFTEN IM KANTON BASEL-LANDSCHAFT

Im Kanton Basel-Landschaft sind rund 5 Prozent der Unternehmen als Statusgesellschaft konstituiert. Sie zahlen zusammen rund 20 Prozent der Unternehmenssteuereinnahmen. Jeder fünfte Franken, den ein Unternehmen an Steuern bezahlt, stammt somit von einer Statusgesellschaft. Das zeigt, dass die heutigen Statusgesellschaften einen wichtigen Beitrag zu den Steuereinnahmen des Kantons leisten. Daher ist es wichtig, die Reform so auszugestalten, dass diese Gesellschaften auch nach der Reform im Kanton bleiben und damit weiterhin Steuern zahlen. Damit sichern wir die Steuereinnahmen des Kantons, Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Anzahl Gesellschaften:

Ertrag aus Gewinn- und Kapitalsteuern sowie aus Kantonsanteil direkte Bundessteuer in Mio. CHF:

Statusgesellschaften

Ordentlich besteuerte Gesellschaften

Vereine, Stiftungen, andere

Quelle: Steuerverwaltung Basel-Landschaft

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